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Senioren in Hessen fordern ernsthafte Mitwirkung

Landesseniorenvertretung kritisieren geplante Reform der hessischen Gemeindeordnung

Die Landesseniorenvertretung Hessen e.V. (LSVH) zeigt sich wenig erfreut, dass nach Jahrzehnten der Diskussion lediglich eine kleine Mitwirkungsmöglichkeit auch für Senioren auf kommunaler Ebene eingeführt werden soll.

In einem neuen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Reform der HessischenGemeindeordnung (HGO) soll die Installation von Beiräten in den Städten und Gemeinden angestrebt werden.

Nach Auffassung der Landesseniorenvertretung Hessen und dessen Vorsitzenden Klaus Reifert, haben Städte und Gemeinden eine elementare Bedeutung für unser Zusammenleben, denn das tägliche Leben spielt sich in der Kommune ab. Es ist wichtig, dass viele Menschen an den Prozessen innerhalb der Gemeinden beteiligt werden. Demokratie lebt von Beteiligung und genau diese hat die Landesseniorenvertretung seit Jahrzehnten bei der Politik eingefordert, so Reifert.

Nun scheinen diese Bemühungen in AnsätzenFrüchte zu tragen.

In verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurden in den letzten Tagen Details des Gesetzesentwurfes diskutiert.

Bei den Treffen wurde durch die Landesseniorenvertretung hervorgehoben, dass man mit dem bisherigen Entwurf noch nicht ganz zufrieden ist und Verbesserungsvorschläge, im Rahmen der geplanten parlamentarischen Anhörung des Landtages, einbringen wird.

Anstelle einer „Kann-Vorschrift“ sollten die Kommunen verpflichtet werden Seniorenbeiräte einzurichten, um eine stärkere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Bei mangelndem Interesse von Seiten der Betroffenen sollten die Kommune ergänzend verpflichtet werden, die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren auf andere Weise, etwa durch Beauftragte, sicherzustellen.

Darüber hinaus sollten Seniorenbeiräte mit deren Sachverstand zu allen Ausschüssen mit thematischem Bezug eingeladen werden und dort Rede-, Anhörungs-, Vorschlags- und Antragsrecht ausüben können.

„Ältere Menschen müssen stärker am politischen Willensbildungsprozess in den Kommunen beteiligt werden. Eine reformierte HGO sollte deswegen auch eine verpflichtende Beteiligung dieser Gruppe durch die Einrichtung von Seniorenbeiräten regeln. Wir wollen flächendeckend Seniorenbeiräte, denn sie wirken überparteilich als Expertinnen und Experten im Bereich der Seniorenpolitik, so der Vorsitzende derLandesseniorenvertretung Hessen, Klaus Reifert.“

„Unsere Senioren bilden eine starke Bevölkerungsgruppe, daher ist es wichtig die Stimmen dieser Menschen zu hören und Ideen zu unterstützen", betont Landesvorsitzender Klaus Reifert, abschließend.

Wiesbaden, den 05. Februar 2025